Viele Menschen mit Behinderung haben Angst wegen Kürzungen der Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist weit mehr als eine finanzielle Leistung. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass Menschen mit sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Sie ermöglicht neue Kontakte, Erfahrungen, Freundschaften und eröffnet Chancen, ein Leben in größtmöglicher Selbstbestimmung zu führen.

Vor diesem Hintergrund wirken die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, eine jährliche Steigerung der Eingliederungshilfe von 10 Prozent sei nicht länger akzeptabel, wie ein Schlag ins Gesicht. Hier geht es nicht um Almosen, sondern um Menschenrechte. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde der Anspruch auf umfassende Teilhabe gesetzlich verankert – eine Errungenschaft, die nicht leichtfertig in Frage gestellt werden darf. Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie verpflichtet uns, Menschen mit Behinderungen nicht als Kostenfaktor, sondern als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu sehen.
Als Betroffener erfüllt mich diese Diskussion mit Angst. Viele Menschen sind auf Eingliederungshilfe angewiesen. Wird ihre Teilhabe nun als „nicht länger akzeptabel“ abgetan, zeigt das ein beunruhigendes Bild: Statt um gesellschaftliche Teilhabe scheint es nur noch um die Kontrolle von Ausgaben zu gehen. Doch Eingliederungshilfe bedeutet nicht bloß Geldleistungen – sie schafft echte Chancen auf ein Leben in Würde. Beispiel: Persönliche Assistenz mag Kosten verursachen, doch ihr Wert liegt in der gelebten Teilhabe, nicht in den Zahlen.

Besonders zynisch wirkt der Vergleich mit anderen Haushaltsbereichen. Während Milliarden in Verteidigung investiert werden, mit denen Leben zerstört werden können, sollen Leistungen gekürzt werden, die Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Das ist eine fatale Prioritätensetzung. Wir müssen uns als Gesellschaft klar dagegenstellen und deutlich machen: Teilhabe ist unverhandelbar.

Auch der Hinweis auf angeblichen Missbrauch ist fehl am Platz. Schon beim Bürgergeld wird mit ähnlichen Argumenten Stimmung gemacht, obwohl die Zahl der „Totalverweigerer“ verschwindend gering ist. Dasselbe gilt für die Eingliederungshilfe: Missbrauchsfälle sind Einzelfälle, keine Rechtfertigung für Kürzungen. Wir müssen uns fragen: Wollen wir eine Gesellschaft, die Menschen mit Behinderung als Kostenfaktor betrachtet? Oder eine Gesellschaft, die Teilhabe als Gewinn begreift? Noch immer sind wir weit entfernt von der uneingeschränkten Teilhabe, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Es ist höchste Zeit, diesen Anspruch ernst zu nehmen – und die Eingliederungshilfe zu stärken, statt sie in Frage zu stellen.

Die Behindertenbewegung hat schon in den 1980er Jahren gezeigt, dass Rechte nicht geschenkt werden, sondern erkämpft werden müssen. Vielleicht ist es an der Zeit, wieder lauter und politischer zu werden – für ein selbstbestimmtes Leben, für gleiche Rechte und für eine Gesellschaft, die Teilhabe als selbstverständlich begreift.